Faire Justiz

Hinter Justitias Rücken passiert vieles! Und manchmal macht sie sich auch ganz klein angesichts dessen, was in der Justiz so passiert!

Wenn das Justizwesen selbst zum Täter wird: Pressemitteilungen 1 und  2  über die anonym mitgeteilte Einfluss- nahme eines Staatsanwaltes auf Richter am Amtsgericht Oberhausen  Und Interessantes über den  Mieterbund Rhein-Ruhr! AKTUELL!!! Richter/innen dürfen nach Bundesverfassungs-Gerichtsurteil auch massiv kritisiert werden!

„Sie werden sich der eigenen Straffälligkeit stellen müssen!“

- hatte ich zuletzt geschrieben, gerichtet an die Richter des AG Oberhausen. Und rechts der rote Kasten besagt, das ich mich an verschiedene Institutionen gewandt habe. Auf die Straffälligkeit oder andere Folgen wird man zurück kommen müssen, wenn der EUGH geurteilt hat. Das kann dauern, schützt aber die Richter nicht vor Konsequenzen! Außerdem habe ich den Rechtsausschuss des Landtages NRW  eingeschaltet!

! Nachdem ich mich u.a. an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Frau Prof. Dr.Dr. Angelika Nußberger, Straßburg, gewendet und die Machenschaften der Amtsrichter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte geschildert habe und offensichtlich die Inhalte und Belege meiner Unterlagen bzw. dieser Homepage eingesehen wurden, wurde mir die Beschwerde-Möglichkeit vor dem internationalen Gerichtshof eingeräumt!

Das Aktenzeichen und die 1. Seite eines Merkblattes findet Ihr HIER.

Jetzt ist Schluss mit den Versuchen der Justiz, die ganze Geschichte unter der Ruhrgebietsdecke zu begraben mit gegenseitiger Deckungsgebung!!!     !

Aber reden wir doch noch einmal über den Parteiverrat der Anwälte des Mieterbundes Salecker, Effenberger und der Anwältin  Kaldenhoff, die auch Mitglied im Stadtrat der Stadt Mülheim/Ruhr ist, an mir. Angestiftet dazu von Richtern des AG Oberhausen! Gem. der anonymen Anzeige an den Generalbundesanwalt! Frau Kaldenhoff hatte Ihre Chance - jetzt wird sie sich einer größeren Öffentlichkeit stellen müssen. Pressenotiz erfolgt in diesen Tagen

(s. auch weiter unten).

Es deuten sich  übrigens aus meiner Sicht schon die Versuche an, mich mundtot zu machen. Allerdings habe ich mich gerade mal erst warmgelaufen. Freut Euch auf die nächsten  Überraschungen! Ihr bleibt auf dem neuesten Stand, versprochen! Und dass wir abgehört  und die Mails abgefangen werden, blieb auch nicht unbemerkt!

Aktuell!! Unterstützerkreis „Faire Justiz“ gegründet!! Mehr hier:



Achtung: Inzwischen sind gegen versch. Richter/-innen Dienstaufsichtsbeschwerden, Befangenheitsanträge und Strafanträge unter anderem wg. des  Verdachtes auf Rechtsbeugung erstattet worden. Ausserdem gegen Staatsanwälte wegen des Verdachtes der Strafvereitelung im Amt. Selbstverständlich sind alle diese Anträge zurückgewiesen worden - oder glaubt jemand ernsthaft, dass die Justiz gegen sich selbst ermittelt? Allerdings ist damit das Thema  noch lange nicht gegessen: Inzwischen bin ich auf der politischen Ebene sowohl beim Landes- wie auch beim Bundesjustizminister vorstellig geworden. Und beim Datenschutzbeauftragten des Landes NRW, weil mir partout keine Auskunft (bisher) aus den Strafakten der von mir Angezeigten nach § 406 Abs. E der STPO gegeben wurde. Ich will es schliesslich wissen, falls da möglicherweise unter einander gemauschelt wurde! Für dieses Auskunftsrecht braucht man übrigens auch keinen Anwalt. Inzwischen ist auch die Ministerpräsidentin informiert. Das ist alles sehr umfangreich und deshalb sind die einzelnen Fälle auf Subdomains verlagert, die Ihr von dieser Seite aus direkt über diesem Kasten anklicken könnt.

Was man tun kann, um gegen eine als unfair empfundene Justiz vorzugehen, zeige ich am eigenen Beispiel auf. Mit Original-Schriftsätzen, Urteilen, Beratungshilfe-Scheinen, Prozesskostenhilfe-Ablehnungen. Und mehr. Wehrt Euch, wenn Ihr Euch verraten vorkommt. Das werden Teile der Justiz gar nicht gerne sehen - aber die neuen Medien geben Euch etliche Möglichkeiten, quasi den Notwehr-Paragraphen für Euch in Anspruch zu nehmen!




Jörg NEUHAUS

ZINSSER +

MIETER-

BUND OB

Immobilien

Böckermann

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Neues vom Oberhausener Amtsgericht

Treten Sie als Amtsgerichtsdirektor zurück, Herr Busch!

Nicht zu glauben: Seit weit über 1 Jahr weiß die Amtsgerichtsleitung OB von den Vorwürfen gegen Richter - und seit einiger Zeit auch schon, dass diese zutreffen. Könnt Ihr HIER und HIER lesen - und weiter auf den Subdomains!

Von Graham Green in „The Ministry of Fear”, 1943:

Gerechtigkeit ist schon etwas Gutes,
vorausgesetzt, dass man sie erlangen kann.

Newsletter - Gegen Hartz IV

www.gegen-hartz.de/newsletter/

HIER schauen und abonnieren!!!

IMPRESSUM
Neuer Justizskandal am Amtsgericht Oberhausen! Offensichtlich Absprachen zwischen Richtern und Anwälten des Mieterbundes. NRW-Justizminister Kutschaty möglicherweise involviert!
!Aktuelle Infos: AUF DIESE SCHRIFT CLICKEN!


Hier geht´s zum

Buch von Norbert Blüm:

EINSPRUCH - Wider die Willkür an Deutschen Gerichten

In den Fängen der Justiz:

Ich habe mich an einige - wie ich glaube unbestech-liche - In-stitutionen gewandt mit der Bitte um Hilfe. Mal schauen, was draus wird!

BRAVO! BRAVO!

Obwohl das Räumungsurteil gegen uns unter dubiosen Umständen zustandegekommen und auch noch gar nicht rechtskräftig ist, hat sich der Richter am AG OB , Bonifatio, erlaubt, gegen alle Gepflogenheiten die sofortige Vollstreckung aus einem Versäumnisurteil zuzulassen. Daraufhin hat es - nachdem wir schon 3 x erfolgreich waren - einen erneuten Ablehnungsantrag auch gegen diesen Richter gegeben. Den Antrag werden wir hier  in den nächsten Tagen veröffent-lichen! Das Ganze ist nicht nur scrupellos, sondern auch ein schlechter Witz. Was mich dann auf die Idee gebracht   hat,  noch  mehr  Richterwitze  aufzuzeigen.

HIER:

Unglaublich!!!

Wie das Landgericht Duisburg im Beschwerde-Verfahren eine Klägerpartei zulässt, die gar nicht Partei ist!

Woraus vollstreckt wird!!

      Seit 2 Jahren gibt es nun

„Faire-Justiz“ im Netz. Ein trauriges Jubiläum, dass ich lieber nicht „gefeiert“ hätte! Allerdings haben wir inzwischen auch einen hohen Popularitätsgrad erreicht. Und so hat uns die Kanzlerin freundlicherweise über Skype ein Interview gewährt. Sie vergleicht DDR-Gerichtsbarkeit mit der am Oberhausener AG und berichtet so einiges über Erdogan! Hier erfahrt Ihr  exclusiv einiges Interessantes über „Erdi´s Palace!

 !!!EILMELDUNG!!!

dpa, 11:55 – Es ist unfassbar: Erdogan lässt 2.000 Richter verhaften - und es ist keiner vom Amtsgericht Oberhausen dabei!?

!Wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Meinungsfreiheit - bei Tatsachenbehauptungen dürfen Namen, Anschriften, Sachinhalte und anderes im Internet veröffentlicht werden!! Uns war das schon vorher klar - wie man hier  unschwer erkennen kann.

Mehr bei Zeit online  - hier clicken!         

Zum BVG-Urteil auf die Schrift im Kasten clicken

Amerika hat gewählt  - mehr unten a. d. Seite

Trump - Amerika hat gewählt - ein Statement direkt nach der Wahl:

Es ist ja nicht so, dass wir global nicht schon genug Probleme haben. Nun hat uns die Amerika-Wahl eine weitere Verrücktheit beschert.

Aus dem Wahlprogramm von Trump:

Sofortige Abschaffung der Krankenversicherung in den USA (da werden aber einige seiner Wähler noch staunen!)

Jeder Amerikaner soll sich bewaffnen können

Austritt aus der Nato, keine gegenseitige Beistandsverpflichtung mehr

Annäherung an Russland mit evtl. Einverständnis f.d. Annexion der Krim

Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko - auf Kosten der Mexikaner! Die werden ihm was pfeifen!

Rauswurf von über 11 Millionen illegal Eingewanderten – da wird er allerdings noch Ärger bekommen, denn MCDonalds lässt sich nicht so leicht die Billigtagelöhner klauen. Und die schwarz und unterbezahlt bei seinen republikanischen Parteifreunden arbeitenden Zimmermädchen, Köche und Chauffeure. Und wo bekommen die Orangen-Farmer ihre billigen Arbeitskräfte her?

Das mühsam ausgehandelte Atom-Abkommen mit dem Iran soll gekündigt werden

Steuern sollen drastisch gesenkt werden – vor allem für Gutverdiener. Das könnte Amerika bis zu 5 Billionen Dollar pro Jahr kosten. Was der Gemeinschaft und damit auch seinen Wählern fehlen wird.

Er will Einfuhrzölle, vor allem für chinesische Waren. Und weis offensichtlich nicht, dass die amerikanische Wirtschaft durch chinesische Kredite überhaupt noch läuft.

Den Klimavertrag von Paris will er kündigen

Er will das Internet in den Bereichen, die ihm nicht passen, „dichtmachen“ - und viele Pläne kennen wir ja noch gar nicht! Überraschungen garantiert!



Besucherzaehler

Aber es ist ja nicht alles schlecht, was Trump plant. Dadurch, dass er über die den Republikanern zugefallenen Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat auch Bundesrichter ernennen kann, hat er die Möglichkeit, Richter zu entsenden, die seine Politik unterstützen.


Dies würde uns im Normalfall nicht interessieren, aber: Nach uns vorliegenden Informationen will Trump einige Richterinnen und Richter vom AG Oberhausen importieren. Er ist fasziniert von deren moralischer Skrupellosigkeit , mit denen diese unter dem Deckmantel der richterlichen Unabhängigkeit gnadenlos Existenzen vernichten können.